Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Fahrschule FahrPuls, Inhaber Sergej Diduch, Rosenstraße 40 B, 73614 Schorndorf (nachfolgend „FahrPuls"), und ihren Kundinnen und Kunden über Leistungen der Fahrausbildung, Weiterbildung, Sicherheitstrainings sowie Berufskraftfahrer-Qualifikation.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Ausbildungsvertrag kommt mit Unterzeichnung der Anmeldung durch beide Vertragsparteien zustande. Mit der Anmeldung erkennt der/die Fahrschüler:in diese AGB an.

§ 3 Leistungen von FahrPuls

FahrPuls erbringt die für den Erwerb der vereinbarten Fahrerlaubnis erforderlichen theoretischen und praktischen Ausbildungsleistungen gemäß Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO). Über den Ausbildungsstand wird laufend informiert.

§ 4 Pflichten des/der Fahrschüler:in

• Pünktliche und vollständige Teilnahme an Theorie- und Praxisstunden
• Vorlage erforderlicher Unterlagen (Sehtest, Erste-Hilfe-Bescheinigung, Lichtbilder)
• Rechtzeitige Absage von Terminen: Vereinbarte Fahrstunden müssen mindestens 24 Stunden (werktags) vorher abgesagt werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann FahrPuls ein Ausfallentgelt bis zur Höhe des vereinbarten Fahrstundenpreises berechnen; ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Belegung des Termins werden angerechnet. Dem/der Fahrschüler:in bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. Krankheit mit ärztlichem Attest) wird kein Ausfallentgelt berechnet.
• Pünktliche Zahlung der vereinbarten Entgelte

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung ausgehängten Preise. Eine aktuelle Preisliste ist in den Geschäftsräumen einsehbar und wird bei Vertragsschluss ausgehändigt. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig.

§ 6 Bildungsgutschein und AZAV

FahrPuls ist als Bildungsträger nach AZAV zertifiziert. Für zugelassene Maßnahmen kann eine Förderung mit Bildungsgutschein bei individueller Bewilligung durch die Agentur für Arbeit erfolgen. Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden des Jobcenters. Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der individuellen Bewilligung direkt mit der zuständigen Förderstelle.

§ 7 Prüfungsgebühren

Die Gebühren für Theorie- und Praxisprüfungen sind in den von FahrPuls erhobenen Entgelten nicht enthalten und werden direkt durch die Prüfungsstelle (z. B. TÜV/DEKRA, IHK bei BKF) erhoben.

§ 8 Kündigung

Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 9 Haftung

FahrPuls haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FahrPuls nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von FahrPuls ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von FahrPuls.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Schorndorf, soweit der/die Kunde:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.